Aktuelle Gemeindethemen
Abgeordnete des bayerischen Landtages der UW in Siegsdorf

 

Zu Besuch im Siegsdorfer Rathaus: (von links) Kreisvorsitzender Andreas Danzer, Bezirksrätin Christine Degenhart, Bezirkstagskandidatin Annelie Gromoll, Bürgermeister Thomas Kamm, MDL Eva Gottstein, MDL Florian Streibl, Landtagskandidat (TS) Dr. Lothar Seissiger und Landtagskandidat Michael Koller (BGL).

"Hinhören und zuhören, dass ist ein unverzichtbarer Bestandteil für eine effektive parlamentarische Arbeit", so Eva Gottstein, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler im Landtag.

Empfangen wurde die Delegation um MDL Eva Gottstein, dem parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktion MDL Florian Streibl und der Bezirksrätin Christine Degenhart im Siegsdorfer Rathaus von Bürgermeister Thomas Kamm. Der Bürgermeister und Dr. Lothar Seissiger gaben einen Einblick in das Handlungsfeld der Gemeinde Siegsdorf. Unter der Moderation des Kreisvorsitzenden Andreas Danzer wurden die Themen "Mittelstand", "Regenerative Energie" und die "Studiengebühren" diskutiert.

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Haushalt 2013 - Standpunkte der UW-Siegsdorf 

Wir werden 2013 4,8 Millionen im Vermögenshaushalt investieren, das sind nochmals 1,6 Millionen mehr als 2012 und dies obwohl so große Projekte wie das Feuerwehrhaus abgeschlossen sind.  Wir schaffen dies, trotz der auf null gesunkenen Schlüsselzuweisung.  In diesem Zusammenhang hinterlässt  die Veröffentlichung des  Finanzministeriums , dass in Bayern 2013 133 Millionen mehr an Schlüsselzuweisungen zur Verfügung stehen, schon einen eher faden Beigeschmack. Der Grundsteueranteil ist gleichbleibend,  bei  sehr konservativen Ansatz ist der Einkommensteueranteil  ebenso wie  die Zweitwohnungssteuer konstant. Mit sehr großer Unsicherheit ist unter anderem auch wegen der Eurokrise die Gewerbesteuer zu prognostizieren.

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UW / FW Wählergruppe oder Partei ?

Leserbrief zu dem Artikel „Zerwürfnis bei den Freien Wählern über Ambitionen im Bund" Samstag den 14.04.2012 im TWB

von Dr. Lothar Seissiger

Die Mitgliederauseinandersetzung bei den Freien Wählern geht nicht um das Thema, ob wir Partei werden wollen, oder nicht. Wir sind und werden hoffentlich immer eine Wählergruppe bleiben. Unser vordringliches Ziel ist, die Belange der  Bürger in Ihren Gemeinden  zu vertreten und die Interessen der Mitmenschen zu schützen. Vieles was in Bund und Land beschlossen wird hat direkte Auswirkungen auf die Gemeinden, Städte, Landkreise und Bezirke. Z.B.  die Sozialgesetzgebung hat eine Menge Paragraphen geschaffen, die aber von den Kommunen bezahlt werden muss.

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