S A T Z U N G

 

Der Unabhängigen Wählergemeinschaft Siegsdorf

 

§1

 

1) Der Verein führt den Namen „Unabhängige Wählergemeinschaft Siegsdorf“. Er ist ein überparteilicher und unabhängiger Zusammenschluss von Bürgern der Gemeinde Siegsdorf.

2) Er hat seinen Sitz in Siegsdorf.

 

§ 2

Aufgabe und Zweck

 

1) Zweck der Unabhängigen Wählergemeinschaft Siegsdorf ist die Mitwirkung an der örtlichen Kommunalpolitik. Dazu wird sie unabhängige Kandidaten für den Gemeindrat, gegebenenfalls auf für das Bürgermeisteramt, aufstellen, diese Repräsentanten im Wahlkampf und während der Wahlperiode unterstützen, die Bevölkerung über örtliche Probleme, die Zielvorstellungen der UW und über die geleistete Arbeit unterreichten.

2) Die UW wahrt parteipolitische Neutralität, beschränkt den Tätigkeitsbereich ausschließlich auf die örtliche, kommunale Ebene, Sie sieht ihre Hauptaufgabe in der Verwirklichung sachbezogener, nicht auf Partei-Ideologie und Gruppenegoismus ausgerichteter Kommunalpolitik. Eine Teilnahme an Landtags- und Bundestagswahlen steht im Widerspruch zu Zweck und Aufgabe und ist daher ausgeschlossen.

3) Spenden und Beiträge dürfen nur zum satzungsmäßigen Zweck verwendet werden

 

§ 3

 

1) Mitglieder können alle in Siegsdorf wahlberechtigten Gemeindebürger werden, die nicht Mitglied oder erklärte Sympathisanten einer in Siegsdorf konkurrierenden Wählergruppe oder Partei sind.

2) Die Mitgliedschaft wird durch eine – in der Regel schriftliche – Beitrittserklärung und deren Annahme durch den Vorstand erworben.

3) Die Mitgliedschaft erlischt

a) Austritt

b) Ausschluss

c) Auflösung.

4) Der Austritt ist jederzeit möglich. Er muss dem Vorstand gegenüber schriftlich erklärt werden.

5) Der Ausschluss kann aus wichtigem Grund, insbesondere bei vereinsschädigendem Verhalten, vor allem bei Verstoß gegen die überparteilichen Grundsätze oder Unterstützung einer konkurrierenden Gruppe ausgesprochen werden. Er erfolgt durch den Vorstand und bedarf einer 2/3- Mehrheit. Der beabsichtigte Ausschluss ist dem betroffenen Mitglied so rechtzeitig schriftlich unter Angabe von Gründen mitzuteilen, dass dieses innerhalb einer Frist von 4 Wochen ab Zugang schriftlich Stellung nehmen kann. Gegen den Ausschluss kann die Mitgliederversammlung angerufen werden; bis zu deren Entscheidung ruht die Mitgliedschaft.

 

§ 4

Finanzierung

 

Es wird kein Mitgliedsbeitrag erhoben. Die anfallenden Kosten sollen durch Spenden abgedeckt werden.

 

§ 5

Organe

 

Organe des Verbandes sind:

1) der Vorstand

2) die Mitgliederversammlung.

§ 6

Der Vorstand

1) Der Vorstand setzt sich zusammen aus

a) dem Vorsitzenden,

b) dem stellvertretenden Vorsitzenden

c) dem Schatzmeister

d) dem Schriftführer

e) den amtieren Mitgliedern der Gemeinderatsfraktion der UW Siegsdorf als Beisitzer.

 

2) Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der 1. Vorsitzende sowie dessen Stellvertreter, die je alleinvertretungsberechtigt sind.

3) Der Vorstand (mit Ausnahme der Beisitzer) wird in schriftlicher und geheimer Wahl für 2 Jahre mit einfacher Mehrheit von der Mitgliederversammlung gewählt. Der Vorstand bleibt bis zum Amtsantritt des neugewählten Vorstandes im Amt. Die Mitgliederversammlung kann einstimmig beschließen, dass die Wahl der Vorstandsmitglieder gemäß Abs. 1 b – d per Akklamation durchgeführt wird

4) Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben.

5) Der Vorstand entscheidet in allen Angelegenheiten, für die nicht die Mitgliederversammlung zuständig ist, insbesondere über den Vorschlag von Bewerbern für Kommunalwahlen, soweit nicht das Gesetz etwas anderes vorschreibt.

6) Die Tätigkeit der Vorstandsmitglieder ist ehrenamtlich.

 

§ 7

Die Mitgliederversammlung

 

1) Die Mitgliederversammlung besteht aus

a) den Mitgliedern des Vorstandes,

b) den Mitgliedern der Gemeinderatsfraktion der UW

c) den übrigen Anhängern (§3)

 

2) Zu den Aufgaben der Mitgliederversammlung gehört insbesondere

a) Entlastung des Vorstandes nach erfolgtem Tätigkeits- und Kassen-Revisionsbericht,

b) Wahl des Vorstandes und der Kassenprüfer,

c) Festlegung der Richtlinien für die kommunalpolitische Arbeit und die Erstellung von Grundsätzen,

d) Vornahme von Satzungsänderungen,

e) Wahl der Bewerber bei Kommunalwahlen.

3) Die Mitgliederversammlung soll mindestens einmal im Jahr zusammentreten. Sie wird vom 1. Vorsitzenden, im Verhinderungsfall von einem der anderen Vorstandsmitglieder (§6, 1a-b) mit einer Ladungsfrist von 10 Tagen schriftlich unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Sie muss einberufen werden, wenn 1/3 der Mitglieder es schriftlich verlangt. Anträge zur Tagesordnung müssen schriftlich mindestens 8 Tage vor der Mitgliederversammlung eingereicht werden. Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Mehrheit gefasst, soweit nicht diese Satzung etwas anderes vorschreibt. Bei Abstimmung hat jede erschienene, stimmberechtigte Person eine Stimme. Stimmrechtsübertragung ist nicht möglich. Über jede Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das vom 1. Vorsitzenden, im Verhinderungsfall von einem seiner Stellvertreter, sowie dem Schriftführer zu unterschreiben ist.

 

§ 8

Wahlausschuss

 

1) Zur Vorbereitung der Kommunalwahlen kann der Vorstand einen Wahlausschuss bestellen.

2) Aufgabe des Wahlausschusses ist es, dem Vorstand geeignete Vorschläge zur Organisation und Gestaltung des Wahlkampfes zu unterbreiten und nach Weisung des Vorstandes durchzuführen.

 

§ 9

Kassenprüfung

 

Zwei von der Mitgliederversammlung gewählte Kassenprüfer prüfen Kasse und Jahresabschluss.

 

§ 10

Geschäftsjahr

 

Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 11

Satzungsänderungen

 

1) Anträge auf Satzungsänderungen müssen so rechtzeitig beim 1. Vorsitzenden eingehen, dass sie bei der Ladung (§7, Ziffer3) mitgeteilt werden können,

2) Satzungsänderungen müssen mit einer 2/3 Mehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden, stimmberechtigten Personen beschlossen werden.

 

§ 12

Auflösung

 

1) Die Auflösung kann nur auf einer zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden.

2) Die Auflösung kann erfolgen, wenn 2/3 der satzungsmäßigen Stimmberechtigten anwesend sind und dies beschließen.

3) Im Falle der Auflösung wird das gesamte Vermögen einem gemeinnützigen Zweck nach Beschluss der Mitgliederversammlung zugeführt.

 

 

§13

Inkrafttreten

 

Diese Satzung tritt am 22.02.1996 in Kraft.

Beschlossen in der Mitgliederversammlung am 22.06.1996 in Siegsdorf