Haushalt 2014 - Stellungnahme der UW-Fraktion

Nachdem Siegsdorf seit 2013 quasi schuldenfrei ist und unsere Unternehmen weiterhin sehr erfolgreich arbeiten kam es im Jahr 2013 zu erfreulichen, deutlichen Mehreinnahmen bei der Gewerbsteuer.  Auch unser Einkommens und Lohnsteueranteil steigt kontinuierlich. Auch wenn im Augenblick laut unseren Kämmerer noch keine detaillierten Aussagen zu unserem Rücklagenstand im Jahr 2014 zu machen sind, kann man davon ausgehen, dass wir ein sehr komfortables finanzielles Polster haben werden. Auf Grund der Kreisumlage  von 55 Punkten wird in 2 Jahren auch der Landkreis davon profitieren. Dieses Geld müssen wir auf jeden Fall bereithalten.

Auch müssen wir weiterhin Geld bereithalten für die konsequente Fortführung der Sanierung des Gemeindestraßennetzes. Der Mittelschulstandort Siegsdorf wird uns durch die Erweiterung 1,6 Millionen kosten, dabei ist die Beteiligung der Verbundgemeinden schon berücksichtigt. Trotzdem dürfen wir dankbar sein, dass Siegsdorf Mittelschulstandort wurde, da langfristig an einem zweigliedrigem Schulsystem mit längerer gemeinsamer Beschulung kein Weg vorbeigehen wird.

Auch unsere Turnhallen sind in die Jahre gekommen und haben erheblichen Sanierungsbedarf. Der Neubau des Pfarrkindergartens Sankt Marien steht vor der Türe auch hier werden mehrere Millionen Kosten entstehen. Sicher besteht auch in unserem Schwimmbad mittelfristig erheblicher Investitionsbedarf. Wobei erfreulicher Weise die Besucherzahlen im Jahr 2013 um 4000 gestiegen sind. Wir haben das einzige Schwimmbad in der Umgebung, dass Öffnungszeiten für Frühschwimmer anbietet. Unsere Museen werden nie kostendeckend arbeiten, aber sind mit dem Steinzeitgarten nicht mehr aus unserer Dorfmitte wegzudenken. Auch die Einrichtung des Generationenspielplatzes mit dem kleinen Bistro wurde schon zum durchschlagenden Erfolg. Den Umbau des Feuerwehrhauses in Hammer konnten wir 2013 ebenso erfolgreich beenden, wie die Restarbeiten am Neubau des Feuerwehrhauses in Siegsdorf. Am ehemaligen Waldschwimmbad in Eisenärzt wird ein Waldkindergarten entstehen. Die Planung der Kinderkrippen- und Kindergartenplätze  ist an die Geburtenzahlen angepasst. Auch für Vorauf sind die Weichen neu gestellt. Der Hochwasserschutz funktioniert im Großem und Ganzem und das diesjährige Hochwasser hat uns gezeigt wo noch Nachholbedarf besteht. Der Verlauf des Schweinbachs und sein Durchfluss durch den Bahndamm hat Korrekturbedarf. Aber auch dies wird 2014 angegriffen.  Erfreulicher Weise hat sich der Gemeinderat  entschlossen für Siegsdorf ein Verkehrskonzept erarbeiten zu lassen, da auf Dauer die Hektik des innerörtliche Verkehrs nicht mehr zu ertragen ist. Das Nein zu Olympia hat die Ortsumgehung Eisenärzt wieder in weite Ferne rücken lassen, wir werden aber nicht aufgeben, da sie in unseren Augen unabdingbar ist. Auch die Erschließung von Gerhartsreit muss realisiert werden. Großzügig hat die Gemeinde günstigen Grund für das Gewerbe geschaffen. Auch wird in naher Zukunft attraktiver Baugrund für den Einheimischenbedarf zur Verfügung stehen. Man kann also sagen der Bürgermeister, die Verwaltung und der Gemeinderat haben ihre Hausaufgaben erledigt und wissen was in Zukunft zu tun ist.

 

Das Alles wird durch den Fleiß und das Augenmaß unserer Bürger und den Erfolg unserer Betriebe ermöglicht. Deswegen stellen die unabhängigen Wähler in Siegsdorf zwei Anträge, um unsere Bürger an dem Erfolg der Gemeinde zu beteiligen.

1.  Der Fremdenverkehrsausschuss sollte diskutieren und dem Gemeinderat vorschlagen die Gebühren für den Einzeleintritt in das Schwimmbad von 4 wieder auf 3 Euro zu senken. Wir kennen das Defizit das das Schwimmbad verursacht, sind aber der Meinung, dass in einer finanziell so stabilen Gemeinde die Belastung der Bürger reduziert werden kann.

2. Auf Grund  der finanziellen Situation wurde vor knapp 10 Jahren der Hebesatz der Grundsteuer A und B von 300 auf   330 Punkte angehoben, damals wurde versprochen, ihn wieder zu reduzieren, wenn es die finanzielle Situation erlaubt. Wir denken wir sind jetzt wieder dazu in der Lage. Deswegen unser zweiter Antrag der Finanzausschuss möge beraten und den Gemeinderat vorschlagen, wenn möglich,  den Hebesatz der Grundsteuer auf 300 Punkt zu senken.

Wir haben auch über den Gewerbesteuerhebesatz diskutiert, da er aber bei Kapitalgesellschaften ein Durchlaufposten ist und uns auch eine Senkung bei der Kreisumlage nicht entlastet, sind wir von der Forderung auch diesen zu senken, insbesondere auch in Hinblick auf die Hohen Investitionen in unsere Infrastruktur, die anstehen,  abgekommen.

Dem Haushaltsentwurf stimmen wir zu und bitten über unsere beiden Anträge  abstimmen zu lassen.