Grundsatzentscheidung des Gemeinderates zum Bebauungsplan Ferienpark Vorauf-Feichten

Über zwei Jahre hat sich der Gemeinderat intensiv mit dem Bebauungsplan Sport- und Ferienpark Vorauf-Feichten beschäftigt. Neben zwei Klausurtagungen, die von Baujuristen und einem Städteplaner begleitet wurden, führte die Gemeinde auch eine ausführliche Befragung der fast 700 Eigentümer im Frühsommer diesen Jahres durch. Die Beteiligung von zwei Dritttel der Befragten zeigt, dass die Frage der Zukunft und des Baurechts im Ferienpark die Besitzer stark bewegt.

In der letzten Sitzung am vergangenen Montag, 09.12.2013, hat sich der Gemeinderat nun auf Basis der gewonnenen Erkenntnisse mit der Grundsatzentscheidung zum Thema Dauerwohnen im Ferienpark Vorauf-Feichten auseinandergesetzt. Hierbei wurde auch die juristische Expertise eines Fachanwaltes für Baurecht zur Beurteilung möglicher Lösungsansätze herangezogen. Die Vorstellung des Gemeinderates war es, den Ferienpark zur Nutzung als Ferien- und Wochenendhaussiedlung für die Eigentümer zu öffnen und, soweit rechtlich möglich, Dauerwohnen unter bestimmten Voraussetzungen bzw. Einschränkungen zuzulassen.

Die Kernfrage der Sitzung lautete folglich:„Wie kann die Gemeinde das, was sie will, baurechtlich abbilden?“Die baurechtliche Beurteilung für das vom Gemeinderat formulierte Ziel fällt darauf bezogen ernüchternd, aber klar aus. Die Festsetzungsmöglichkeiten im Bebauungsplan sind gemäß dem Festsetzungskatalog des §9 Abs. 1 und 2 BauGB abschließend. Die Gemeinde besitzt auch kein Festsetzungserfindungsrecht. Jüngste Entscheidungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes (BayVGH) und des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) aus 2013 stellen klar, dass eine Dauerwohnnutzung dem Inhalt des Bebauungsplanes widerspricht, dass Dauerwohnen mit einer Feriennutzung unvereinbar sind.

Daraus abgeleitet lauten die Alternativen

  • Umwandlung des Ferienparks Vorauf-Feichten in ein Allgemeines Wohngebiet WA mit entsprechender Notwendigkeit einer Anpassung der Infrastruktur durch Erschließungsmaßnahmen,oder
  • Beibehaltung des aktuellen Bebauungsplanes als Sondergebiet SO und konsequente Umsetzung der darin verankerten Vorgaben, um zu verhindern, dass ein faktisches „Umkippen“ des Baugebietes erfolgt

Bestätigt wurde die juristische Beurteilung des Fachanwaltes auch von der Rechtsabteilung des Bayerischen Gemeindetages. Auf Basis dieser Rechtslage entschied sich der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung mit deutlicher Mehrheit und in enger Abstimmung mit dem Landratsamt Traunstein, wie folgt vorzugehen:

1. Information über die bestehende bauleitplanerische Situation und eindeutige Aussage, dass die derzeit bekannten Nutzungen nicht im Einklang stehen mit den bauplanungsrechtlichen Vorgaben des Bebauungsplanes „Sport- und Ferienpark Vorauf-Feichten“.

2. Feststellung, dass somit die benannten Nutzungen formell als auch materiell illegal sind.

3. Hinweis darauf, dass derzeit die widerrechtliche Nutzung in Form des „Dauerwohnens“ und „Wochenendnutzungen“ lediglich personenbezogen geduldet werden und insoweit auch derzeit keine Untersagungsverfügungen hiergegen erlassen werden, dies in Abstimmung mit der zuständigen Bauaufsichtsbehörde.

4. Hinweis darauf, dass die Duldungen der widerrechtlichen Nutzungen stichtagbezogensind. Eindeutiger Hinweis darauf, dass Nutzungen nach dem benannten Stichtag,dem Tag der Veröffentlichung des Gemeinderatsbeschlusses, nicht geduldet werdenund widerrechtliche Nutzungen ab diesem Zeitpunkt in Abstimmung mit derBauaufsichtsbehörde untersagt werden.

5. Eindeutiger Hinweis in dem Informationsschreiben an die betroffenen Eigentümer,dass nach dem Inhalt des Bebauungsplanes ausschließlich und allein dort benanntenNutzungen zulässig sind, somit insbesondere eine allgemeine Wohnnutzung, einelangfristige Vermietung an Dritte und auch eine Wochenendnutzung unzulässig sind.

 

 

Thomas Kamm, 1.BürgermeisterSiegsdorf, 13.12.2013